Entwurf – vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb von Mitigate-Lizenzen

Maßgebliche Sprache. Dieser deutsche Text ist eine unverbindliche Übersetzung, die nur der Information dient. Verbindlich ist allein die englische Fassung („General Terms and Conditions for the Purchase of Mitigate Licences“); bei Abweichungen geht die englische Fassung vor.

UnaFortis OÜ, Kotkapoja tn 2a-10, 10615 Tallinn, Estland, Registrierungsnummer 17624383 („UnaFortis“)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, mit denen UnaFortis Lizenzen für die Software Mitigate (einschließlich des Kontributor-Portals, des Produkts Mitigate Viewer, des mitgelieferten Sprachmodells, der Klassifikations-Taxonomie und der Sprachpakete, zusammen die „Software“) an einen Vertragspartner („Kunde“) verkauft – unmittelbar an Endkunden („Direktkunde“) oder an Wiederverkäufer, die mit UnaFortis einen Partnervertrag geschlossen haben („Partner“).

1.2 Die Angebote von UnaFortis richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB bzw. vergleichbarer Vorschriften, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

1.3 Für Partner gehen die Regelungen des Partnervertrags diesen AGB vor. Für die Nutzung der Software gilt ergänzend der Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA) in seiner bei Ausstellung der Lizenz gültigen Fassung.

1.4 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn UnaFortis ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt – auch dann nicht, wenn UnaFortis in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand ist die Einräumung zeitlich befristeter Nutzungsrechte an der Software für eine bestimmte Anzahl von Plätzen, verkörpert durch eine digital signierte Lizenzdatei. Ein Platz ist eine vom Administrator des Kunden auf dessen Kontributor-Portal freigegebene Installation von Mitigate; die Einzelheiten regelt die EULA.

2.2 Die Software wird vollständig in der Umgebung des Kunden betrieben. UnaFortis erbringt keine Hosting- oder Cloud-Leistungen für die Software und erhält keine Daten aus ihrem Betrieb. Die Software nimmt keine Verbindung zu UnaFortis auf.

2.3 Der Leistungsumfang der Software ergibt sich aus der bei Vertragsschluss aktuellen Produktbeschreibung und Dokumentation ⟦FUNDSTELLE PRODUKTBESCHREIBUNG⟧. Die Hardware- und Systemvoraussetzungen der Dokumentation sind vom Kunden zu erfüllen.

2.4 Es gibt keine Test-, Demo- oder kostenlosen Lizenzen. Jede Lizenz wird gegen Entgelt aus einem erworbenen Kontingent ausgestellt oder von UnaFortis im Rahmen eines Direktverkaufs.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Partner über die Lizenzplattform. Der Partner wählt in der Lizenzplattform die Anzahl der Plätze; der Preis wird vor der Schaltfläche angezeigt, mit der die Kaufanfrage abgesendet wird. Mit dem Absenden gibt der Partner ein verbindliches Angebot ab. Anschließend zahlt der Partner den ersten Monat über den Checkout von Stripe (§ 6.2). Der Vertrag kommt zustande, wenn UnaFortis die Kaufanfrage in der Plattform bestätigt; die Bestätigung erfolgt durch eine Person bei UnaFortis. Bis dahin kann der Partner die Anfrage in der Plattform zurückziehen, es sei denn, die erste Zahlung ist erfolgt oder in Ausführung. Solange für eine Kaufanfrage keine Zahlung erfolgt ist, ist UnaFortis nicht verpflichtet, sie anzunehmen, und kann sie ablehnen; UnaFortis kann insbesondere je Partner Obergrenzen für die Zahl der Plätze festlegen. ⟦OFFEN (ADR-050, offene Frage 1): ob und wie UnaFortis eine Anfrage ablehnen kann, deren erste Zahlung erfolgt ist – Erstattung und Beendigung des Abonnements sind nicht entschieden⟧

3.2 Direktkunden. Direktkunden erhalten kein Konto in der Lizenzplattform. Der Vertrag kommt zustande durch ⟦BESTELLWEG DIREKTKUNDEN – z. B. Angebot von UnaFortis und Annahme durch den Kunden in Textform, oder Bestellformular und Auftragsbestätigung (Frage A-01)⟧.

3.3 Vor Vertragsschluss prüft UnaFortis den Kunden (insbesondere Handelsregister und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

§ 4 Laufzeit, Kontingent und Lizenzen

4.1 Jede Lizenz und jeder Kauf hat eine Laufzeit von genau zwölf Monaten. Andere Laufzeiten werden nicht angeboten. Ein Kauf des Partners verlängert sich nach § 4.4.

4.2 Direktkunden erhalten eine Lizenz für die vereinbarte Zahl von Plätzen, die zwölf Monate ab Ausstellung läuft.

4.3 Partner erwerben ein Kontingent von Plätzen. Für das Kontingent gilt:

a) Das Kontingent steht ab der Bestätigung des Kaufs (§ 3.1) zwölf Monate zur Verfügung. In diesem Zeitraum kann der Partner daraus Lizenzen an seine Kunden ausstellen.

b) Mit der Ausstellung einer Lizenz werden die darin enthaltenen Plätze endgültig verbraucht. Jede so ausgestellte Lizenz läuft zwölf Monate ab ihrer Ausstellung, auch wenn sie über das Ende des Kontingents hinausreicht.

c) Plätze, die bis zum Ablauf des Kontingents nicht ausgestellt wurden, verfallen ersatzlos; eine Erstattung oder Gutschrift erfolgt nicht.

d) Ausgestellte Plätze werden nicht zurückgebucht – weder bei Ablauf, Kündigung oder Widerruf einer Lizenz noch wenn der Kunde des Partners die Nutzung einstellt. UnaFortis kann im Einzelfall freiwillig und ohne Rechtspflicht Plätze gutschreiben.

4.4 Verlängerung und Kündigung eines Kaufs des Partners. Ein Kauf des Partners wird über ein monatliches Stripe-Abonnement mit einer Laufzeit von zwölf Monaten bezahlt. Am Ende jeder Laufzeit verlängert er sich automatisch um weitere zwölf Monate, sofern er nicht gekündigt wurde. Der Partner oder UnaFortis kann ihn jederzeit vor dem Ende der laufenden Laufzeit in der Lizenzplattform kündigen; die Kündigung wird zum Ende der laufenden Laufzeit von zwölf Monaten wirksam. Die Laufzeit wird nicht verkürzt, für die laufende Laufzeit Gezahltes oder Geschuldetes wird nicht erstattet, und eine Kündigung ändert weder bereits ausgestellte Lizenzen noch ein Kontingent. Eine Verlängerung schreibt keine neuen Plätze gut. Stattdessen wird jede aus dem Kontingent dieses Kaufs ausgestellte, nicht widerrufene Lizenz um zwölf Monate ab ihrem eigenen aktuellen Ablaufdatum verlängert, durch eine neue signierte Lizenzdatei, die wie bei der Ausstellung zugestellt wird; das Ende einer Lizenz und das Ende der Laufzeit des Abonnements können daher auseinanderfallen. Bis zum Ende des Kontingents nicht ausgestellte Plätze verfallen weiterhin nach § 4.3 c). ⟦OFFEN (ADR-052): ob eine Lizenz verlängert wird, die bei der Verlängerung des Kaufs bereits abgelaufen ist⟧ ⟦VERLÄNGERUNG FÜR DIREKTKUNDEN – hängt vom Bestellweg ab (Frage A-01)⟧

§ 5 Preise

5.1 Es gilt die bei Absenden der Kaufanfrage bzw. bei Vertragsschluss in der Lizenzplattform oder im Angebot angezeigte Preisliste. Alle Preise sind Nettopreise je Platz und Monat zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

5.2 Die Preisliste ist nach Platz-Bändern gestaffelt (1–10, 11–50, ab 51). Das Band, das die Gesamtzahl der Plätze eines Kaufs erreicht, bestimmt den Preis jedes Platzes dieses Kaufs. Das Band wird für jeden Kauf gesondert ermittelt und nicht über mehrere Käufe kumuliert. Ein Kauf mit mehr Plätzen kann daher weniger kosten als ein Kauf mit weniger Plätzen (z. B. 11 gegenüber 10 Plätzen); das ist beabsichtigt.

5.3 Partner erhalten den im Partnervertrag bzw. in der Plattform für sie hinterlegten Rabatt auf den Listenpreis je Platz und Monat; der rabattierte Preis wird je Platz einmal auf den Cent gerundet. Den Preis, zu dem der Partner weiterverkauft, bestimmt der Partner allein.

5.4 Die Umsatzsteuer wird von Stripe (Stripe Tax) anhand der Rechnungsanschrift und der USt-IdNr. ermittelt, die der Kunde im Checkout angibt, auf der Rechnung von Stripe für jeden Monat ausgewiesen und nach den jeweils geltenden Vorschriften bestimmt (u. a. estnische Umsatzsteuer für Kunden in Estland; Reverse-Charge-Verfahren für Unternehmen mit gültiger USt-IdNr. in einem anderen EU-Mitgliedstaat). Umsatzsteuerliche Rechnung ist allein die Rechnung von Stripe. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige USt-IdNr. anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen; die USt-IdNr. wird über das MIAS/VIES-System geprüft. Folgen unrichtiger Angaben trägt der Kunde. ⟦OFFEN (ADR-046 Punkte 3 bis 5, ADR-049 offene Frage 2): die monatlichen Abrechnungen der Plattform weisen noch eine eigene Umsatzsteuer aus (deutsche Umsatzsteuer 19 %), die von der Rechnung von Stripe abweichen kann; was eine Abrechnung ist, wessen Steuereinstellungen im Livebetrieb gelten und der Produktsteuercode sind nicht entschieden⟧

§ 6 Zahlung

6.1 Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Rechnungen stellt UnaFortis über Stripe elektronisch aus; der Kunde ist mit elektronischen Rechnungen einverstanden.

6.2 Die Vergütung für einen Kauf wird für jede begonnene Laufzeit von zwölf Monaten geschuldet. Ein Partner zahlt sie über ein Stripe-Abonnement in zwölf Monatsraten je Laufzeit: die erste im Checkout von Stripe nach dem Absenden der Kaufanfrage (§ 3.1), die weiteren monatlich, von Stripe über das im Checkout angegebene Zahlungsmittel eingezogen. ⟦ZAHLUNGSMODELL FÜR DIREKTKUNDEN (Frage A-01)⟧ Rechnungen sind ⟦ZAHLUNGSZIEL⟧ fällig.

6.3 Wählt der Kunde das SEPA-Lastschriftverfahren, erteilt er Stripe bzw. UnaFortis ein entsprechendes Mandat und sorgt für ausreichende Deckung. Kosten einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.

6.4 Plätze werden dem Kontingent erst gutgeschrieben, wenn UnaFortis den Kauf bestätigt hat.

6.5 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder wird eine Zahlung zurückgebucht, bleibt die Vergütung für die gesamte Laufzeit geschuldet; gesetzliche Verzugszinsen und Ansprüche bleiben unberührt. Eine fehlgeschlagene Monatszahlung – auch eine, die Stripe nicht mehr erneut einzieht – wird in der Plattform erfasst, und UnaFortis wird per E-Mail benachrichtigt; sie hat keine automatische Folge für Plätze, Lizenzen oder Konten. Lizenzen, die bereits an Endkunden ausgestellt wurden, laufen weiter (siehe § 9.3). Was gegebenenfalls folgt, entscheidet eine Person bei UnaFortis.

6.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Lieferung

7.1 Die Software wird zum Download bereitgestellt unter ⟦DOWNLOAD-ORT⟧. Es erfolgt keine Lieferung auf Datenträgern.

7.2 Die Lizenzdatei wird (a) in der Lizenzplattform für die ausstellende Organisation zum Download bereitgestellt und (b), sofern für den Endkunden eine Kontakt-E-Mail-Adresse hinterlegt ist, von licensing@unafortis.com an diese Adresse gesendet. Die Lieferung ist erfolgt, sobald die Lizenzdatei zum Download bereitsteht oder versandt wurde.

7.3 Die Lizenzdatei ist digital signiert und enthält u. a. den Firmennamen des Endkunden, die Zahl der Plätze, Ausstellungs- und Ablaufdatum und – bei Verkauf über einen Partner – dessen Namen. Sie kann nach der Ausstellung nicht geändert werden. Der Ausstellende ist dafür verantwortlich, dass insbesondere der Firmenname des Endkunden vor der Ausstellung korrekt ist. Eine Korrektur erfordert eine neue Lizenz, deren Plätze erneut verbraucht werden, soweit UnaFortis nicht im Einzelfall kulanterweise gutschreibt.

7.4 Aktualisierungen werden als signierte Pakete bereitgestellt; es gibt keine automatische Aktualisierung. Der Kunde entscheidet selbst, wann er sie einspielt.

§ 8 Nutzungsrechte

Umfang und Grenzen der Nutzungsrechte regelt die EULA. Partner erhalten das Recht zum Vertrieb nach Maßgabe des Partnervertrags.

§ 9 Widerruf von Lizenzen

9.1 UnaFortis kann eine Lizenz in der Lizenzplattform widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen die EULA oder diese AGB, bei Missbrauch (z. B. Ausstellung auf eine nicht existierende oder falsche Organisation) oder auf Wunsch des Ausstellenden. Der Widerruf wird mit Begründung dokumentiert.

9.2 Technischer Hinweis: Da die Software keine Verbindung zu UnaFortis aufnimmt, bleibt eine widerrufene Lizenzdatei auf bereits eingerichteten Installationen technisch bis zu ihrem Ablaufdatum gültig; UnaFortis kann sie aus der Ferne weder deaktivieren noch den Widerruf dort sichtbar machen. Die rechtlichen Folgen des Widerrufs für die Nutzung richten sich nach der EULA. Ein Widerruf begründet keinen Anspruch auf Erstattung oder Rückbuchung von Plätzen.

9.3 Kündigt UnaFortis einen Partnervertrag oder gerät ein Partner in Zahlungsverzug, bleiben die bereits an Endkunden ausgestellten Lizenzen bis zu ihrem Ablaufdatum wirksam.

§ 10 Mängelansprüche

10.1 UnaFortis gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßem Einsatz im Wesentlichen die in der Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ⟦GEWÄHRLEISTUNGSFRIST⟧ ab Lieferung.

10.2 Ergebnisse der Software sind Vorschläge. Die Software schlägt Klassifizierungen, Hypothesen und Maßnahmen vor; jede Entscheidung trifft ein Mensch. UnaFortis übernimmt keine Gewähr dafür, dass Vorschläge richtig, vollständig oder für eine bestimmte Untersuchung geeignet sind. Das ist keine Mangelhaftigkeit.

10.3 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung zu melden. UnaFortis beseitigt Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung, Bereitstellung einer neuen Version oder einer zumutbaren Umgehungslösung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde die Vergütung für die betroffene Laufzeit angemessen mindern oder, bei erheblichen Mängeln, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz nur nach § 11.

10.4 Keine Mängelansprüche bestehen bei Veränderungen der Software durch den Kunden oder Dritte, bei Einsatz außerhalb der dokumentierten Systemvoraussetzungen oder bei nicht eingespielten, von UnaFortis bereitgestellten Aktualisierungen, soweit der Mangel darauf beruht.

10.5 Rechtsmängel. Macht ein Dritter geltend, dass die vertragsgemäße Nutzung der Software seine Schutzrechte verletzt, wird UnaFortis den Kunden nach Maßgabe von § 11 freistellen, sofern der Kunde UnaFortis unverzüglich informiert, keine Ansprüche anerkennt und UnaFortis die Verteidigung überlässt. UnaFortis kann die Software so ändern oder ersetzen, dass die Verletzung entfällt. Für Open-Source-Bestandteile, die unter ihren eigenen Lizenzen mitgeliefert werden (u. a. Sprachmodell und Modell-Laufzeit), gelten deren Lizenzbedingungen.

10.6 Bei Kauf über einen Partner richtet sich der Endkunde mit Mängelansprüchen aus dem Kauf an den Partner; unberührt bleiben die Zusagen von UnaFortis aus der EULA.

§ 11 Haftung

11.1 UnaFortis haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach zwingendem Produkthaftungsrecht.

11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet UnaFortis nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf ⟦HAFTUNGSHÖCHSTBETRAG – Vorschlag aus dem EULA-Entwurf: die in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung (Frage A-05)⟧.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung und mittelbare Schäden, ausgeschlossen.

11.4 Datensicherung liegt beim Kunden. Die Software speichert alle Daten beim Kunden und bietet Sicherungs- und Exportfunktionen. Bei Datenverlust haftet UnaFortis nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

11.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von UnaFortis.

§ 12 Kündigung

12.1 Eine ordentliche Kündigung mit Wirkung vor dem Ende der laufenden Laufzeit von zwölf Monaten ist ausgeschlossen. Ein Kauf des Partners kann nach § 4.4 zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt werden.

12.2 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für UnaFortis insbesondere vor bei Zahlungsverzug mit mindestens ⟦ZAHL⟧ Raten bzw. über ⟦ZEITRAUM⟧ trotz Mahnung, bei Rückbuchung einer Lastschrift ohne berechtigten Grund, bei erheblichen Verstößen gegen die EULA oder bei Verstoß gegen Sanktionsvorschriften (§ 14). Bei Verstößen, die abgestellt werden können, ist vorher eine Frist von 30 Tagen zu setzen.

12.3 Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz

13.1 Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Preise, Rabatte und Kundendaten, vertraulich und nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags.

13.2 UnaFortis verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Datenschutzhinweisen unter ⟦URL DATENSCHUTZHINWEISE⟧. Soweit ein Partner Daten seiner Kunden in die Lizenzplattform eingibt, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 14 Exportkontrolle und Sanktionen

Der Kunde wird die Software nicht unter Verstoß gegen anwendbare Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der EU oder ihrer Mitgliedstaaten weitergeben oder nutzen und bestätigt, dass weder er noch seine Eigentümer auf einer einschlägigen Sanktionsliste geführt werden.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB gelten für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung geschlossen werden. Für laufende Verträge gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt ⟦ANWENDBARES RECHT – Vorschlag: estnisches Recht, wie im EULA-Entwurf (Frage A-04)⟧ unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist ⟦GERICHTSSTAND⟧, soweit gesetzlich zulässig.

16.3 Diese AGB werden in englischer Sprache geschlossen. Verbindlich ist allein die englische Fassung; die deutsche Fassung ist eine unverbindliche Übersetzung. Bei Widersprüchen oder Auslegungsunterschieden geht die englische Fassung vor.

16.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: ⟦STAND-DATUM⟧